Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Aboabschluss

Allgemeine Geschäftsbedingungen kettenschaerfen24.de

§1 Allgemein 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferungen von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen uns (Agrarmarkt Deppe GmbH, Barbiser Str. 134, 37431 Bad Lauterberg-Barbis) und Ihnen als unseren Kunden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie als  Verbraucher oder Unternehmer handeln. 

Verbraucher im Rahmen dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer selbstständigen noch ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).

(2) Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Wir widersprechen der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen. 

§ 2 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Die Präsentation der Waren, Produkte und Leistungen auf unserem Onlineauftritt stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar: Es handelt sich nur um eine unverbindliche Aufforderungen an Sie, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Ware oder Buchung der Dienstleistung geben Sie ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. 

(2) Sie geben ein bindendes Vertragsangebot ab durch Klick auf den Button “Kostenpflichtig bestellen” nach Abschluss des Bestellvorgangs. 

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1.Auswahl des Abonnements
2.Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3.Prüfung der Angaben im Warenkorb
4.Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5.Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Daten des Anmelders (E-Mail-Adresse und Passwort) oder Bestellung ohne Registrierung.
6.Nochmalige Prüfung inkl. Berichtigungsmöglichkeit der eingegebenen Daten.
7.Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons “Kostenpflichtig bestellen”

Vor Abschluss der Bestellung und Abgabe des Angebots können Sie auf einer Übersichtsseite ihre Bestellung noch einmal überprüfen. Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie in dem von Ihnen verwendeten Browser die „Zurück“-Taste klicken und dort die Eingabe bei den einzelnen Schritten korrigieren. Sie können den Bestellvorgang vollständig abbrechen  indem Sie den Browser schließen.

(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, es sei denn, dass sich aus dieser ausdrücklich etwas anderes ergibt. 

(4) Wir können ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen annehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt in Textform oder schriftlich. Die Annahme kann darüber hinaus erfolgen durch 

Übersendung der bestellten Ware oder,

bei digitalen Inhalten, durch deren Bereitstellung des Inhalts zum Download.

Die Frist zur Annahme ihres Angebots beginnt einen Tag nach Absenden des Angebots durch Sie und endet mit dem Ablauf des darauffolgenden Tages nach Fristbeginn. Das Angebot  gilt als abgelehnt, wenn wir dieses nicht  binnen der oben genannten Frist annehmen.

(5) Bei Zahlung über PayPal kommt ein Kaufvertrag auch durch den erfolgreichen Abschluss der Zahlungsabwicklung zustande.

(6) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt vierundzwanzig Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate sofer der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten.

(2) Im Einzelnen gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Kreditkarte: DerRechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den jeweiligen Kreditkartenanbieter. Wir treten in diesem Fall unsere Zahlungsforderung an den jeweiligen Anbieter ab. Dieser zieht den Betrag vom jeweiligen Kreditkartenkonto ein.  Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung ihrer Bestellung im Online-Shop. Eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung kann nur an den Kreditkartenanbieter geleistet werden. Der Kreditkartenanbieter behält sich im Einzelfall eine Bonitätsprüfung vor und kann die Zahlungsart ablehnen. 

SEPA-Lastschrift: Der Rechnungsbetrag wird nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats fällig, aber nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager verlässt, aber nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Eine Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von uns an Sie, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Im Falle einer Rückbuchung tragen Sie die Kosten der Rückbuchung, wenn die Lastschrift nicht eingelöst werden kann, oder weil das Konto nicht ausreichend gedeckt ist, oder wenn eine falsche Bankverbindung angegeben wurde, oder wenn Sie der Abbuchung widersprochen haben. Sie tragen diese Kosten nur, wenn Sie die Rückbuchung zu vertreten haben.

PayPal Lastschrift: PayPal zieht den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ein, aber nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Eine Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von uns an Sie, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Im Falle einer Rückbuchung tragen Sie die Kosten der Rückbuchung, wenn die Lastschrift nicht eingelöst werden kann, oder weil das Konto nicht ausreichend gedeckt ist, oder wenn eine falsche Bankverbindung angegeben wurde, oder wenn Sie der Abbuchung widersprochen haben. Sie tragen diese Kosten nur, wenn Sie die Rückbuchung zu vertreten haben.

§ 4 Lieferung

(1) Die Ketten liefern wir auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

(2) Das Schärfen erbringen wir bei uns vor Ort.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1)  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Sicherheitsübereignung oder Verpfändung nicht zulässig.

(2) Sind Sie Unternehmer, dann dürfen Sie die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Dafür treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, jedoch sind Sie zur Forderungseinziehung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nach nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung von Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung/Vermischung.

§ 7 Gewährleistung

(1)  Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelgewährleistung.

(2)  Wenn Sie als Unternehmer handeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit folgenden Modifikationen:

a.     Für die Beschaffenheit der Ware sind unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers maßgeblich, nicht jedoch öffentliche Äußerungen und andere Werbung des Herstellers.

b.     Sie sind verpflichtet die Ware unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Qualität- und Mengenabweichung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel haben Sie uns binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung ist fristwahrend. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c.     Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (insgesamt Nacherfüllung). Im Falle einer Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, soweit die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Verbrauch entspricht.

Schlägt diese Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

d.     Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Diese Gewährleistungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 8 Haftung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

§ 9 Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese Plattform ist unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§10 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch. 

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem. der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht in Bezug auf die digitalen Inhalte verliert.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)  Wenn Sie den Vertrag mit uns als Unternehmer schließen, ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)/UN-Kaufrecht.

(2) Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vertragsbeziehung.